Innenminister Friedrich contra Verfassungsgericht

"Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr." Sagt Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, die Leistungen, die … [Weiterlesen...]

Asylbewerber: Arbeitsaufnahme schon nach 9 Monaten möglich!

Und schon kommt die nächste erfreuliche Botschaft für die Flüchtlinge (nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Minimalleistungen): Das Arbeitsverbot wird etwas gelockert. Bisher durften Asylbewerber 12 Monate lang keine Arbeit aufnehmen, … [Weiterlesen...]

Das Karlsruher Asylurteil und die Essenspakete

Wie berichtet: Die Verfassungsrichter haben der Regierung aufgetragen, die Leistungen an Asylbewerber denen der Hartz-IV-Empfänger anzunähern - also von monatlich 225 auf etwa 336 Euro (für den Haushaltsvorstand) anzuheben. Sie haben die … [Weiterlesen...]

Karlsruhe kippt Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Asylbewerbern recht gegeben: Die bisherigen Leistungen liegen unter dem Existenzminimum, sind daher menschenunwürdig und müssen ab sofort (!) erheblich angehoben werden, und zwar etwa auf das Niveau von … [Weiterlesen...]

Flüchtlingshölle Italien

Angeregt von Dantes Divina Comedia können wir uns auch die Hölle auf Erden als ein Gebiet vorstellen, das in Kreise unterschiedlicher Formen und Ausmaße von Höllenleiden geteilt ist. Die Flüchtlinge aus Afrika kommen aus einem Höllenkreis in … [Weiterlesen...]

Asylbewerberleistungsgesetz & Menschenwürde. Am 18. Juli spricht das Verfassungsgericht.

1 Sind die Leistungen, zu denen die Länder gesetzlich verpflichtet sind, mit dem Gebot der Menschenwürde vereinbar? Müssen sie in etwa an die Leistungen von Hartz IV angeglichen werden? Die Entscheidung darüber liegt beim … [Weiterlesen...]

Visumsfreiheit für Türken – in 3 oder 4 Jahren ist es geschafft!

Die Visumsbefreiung für türkische Staatsbürger kommt! In ca. 3 bis 4 Jahren. Vielleicht auch schneller. Denn die Türkei entwickelt sich ökonomisch prächtig. Das vermindert die Sorge der EU-Länder, von türkischen Einwanderern "überrannt" zu … [Weiterlesen...]

Asylbewerberleistungsgesetz – verfassungswidrig niedrige Leistungen!

Asylbewerber bekommen zwar Leistungen, aber die sind so gering, dass damit keine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist und so die Würde des Menschen verletzt wird. Das meinte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss … [Weiterlesen...]

MigrationsAllerlei. Kurzmeldungen zum 18.06.2012

MeckPomm, Sturheit, Tory-Vorschlag, Goldene Morgenröte, Flucht, Arbeit: sechs Kurzmeldungen zum Thema Migration & Integration. 1 MeckPomm hat 1,6 Millionen Einwohner. Von denen sind ca. 31.500 ohne deutschen Pass, grade mal 1,9 Prozent, 1.400 … [Weiterlesen...]

Flüchtlingsabwehr perfektioniert: “intelligente Grenzen” und EUROSUR

Europa versucht, die Grenzen dicht zu machen. Das Ziel ist nicht unbedingt "Null Flüchtlinge", aber die radikale Reduktion der Zahlen und die möglichst perfekte Kontrolle dabei. Man muss zugeben, dass es dafür eine breite Zustimmung der Wähler … [Weiterlesen...]