Kann Deutschland einfach an der Grenze zurückweisen?

Die CSU fordert es. Frankreich soll es in letzter Zeit an der italienischen Grenze so gemacht haben. Es ist rechtlich und politisch problematisch. Die Dublin-III-Verordnung sieht ein geregeltes Verfahren vor, ehe es zur Zurückweisung … [Weiterlesen...]

CSU contra CDU

Der Innenmister möchte Politik an der Kanzlerin vorbei machen. Zum Beispiel durch eine generelle Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. (Vgl. z. B. diesen Bericht der FAZ!) (Es ist noch nicht klar, wie dies rechtskonform zu machen … [Weiterlesen...]

Off topic? – Das Ende des Westens …

Ist es schon so weit? Gibt es "den Westen" nicht mehr? Es sieht so aus, als habe Trump nach dem G7-Treffen endgültig die Tür zugeschlagen. Kann die NATO allein noch "den Westen" verkörpern? Europa ist also jetzt allein. Dazu überfordert … [Weiterlesen...]

Seehofers Heimat (4)

(Fortsetzung von gestern und vorgestern und vorvorgestern. Ich zitiere weiter aus der ZEIT.) --- Punkt 3. Damit biegt Seehofer auf den letzten Metern dann doch in die Kurve ein, die an die bekannte Streckenführung der Leitkulturdebatte … [Weiterlesen...]

Seehofers Heimat (3)

(Fortsetzung von gestern und vorgestern. Ich zitiere weiter aus der ZEIT.) Punkt 2. Zum Zweiten will Seehofer die unguten, ausgrenzenden Affekte des Begriffs fernhalten, indem er Heimat im Plural denkt – Deutschland umfasse vielfältige, auch … [Weiterlesen...]

Seehofers Heimat (2)

(Fortsetzung von gestern; ich zitiere aus der ZEIT) Punkt 1: Der Feind der Heimat, das ist für ihn die Globalisierung, in ihrer marktradikalen Gestalt des "ökonomischen Liberalismus". Seehofer scheut nicht die klassenkämpferische … [Weiterlesen...]

Seehofers Heimat (1)

Heimat. Was ist Heimat? Was ist MEINE Heimat? Heimatminister Seehofer macht sich darüber Gedanken - und - eine kleine Überraschung! - es sind kluge Gedanken. Vorab: Ich selber bin ein Heimat-Mensch. München (nicht Deutschland) ist meine … [Weiterlesen...]

Das Kreuz mit dem Kreuz (4)

56% der Bayern findet also Söders politischen Kreuz-Zug gut. (38% nicht.) Schauen wir uns an, wie sich die Befürworter verteilen, ergibt sich ein Muster: Das politische Kreuz ist populär bei genau denen, die auch xenophob sind. Es ist am … [Weiterlesen...]

Die Orbanisierung der CSU: Verachtung des Parlaments

Es ist kein Zufall und kein Versehen, dass die CSU schon mehrfach Orban zu Parteiveranstaltungen eingeladen hat; dass sie Orban hofiert. Dass sie geflissentlich alles übersieht, was in Bayern, was in Deutschland noch nicht - noch nicht! - … [Weiterlesen...]

Das Kreuz mit dem Kreuz (3)

(Fortsetzung der Artikel vom Mittwoch und Donnerstag) Darum geht es: Das Kreuz sei "als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland" anzubringen, teilte die Staatskanzlei mit.  … [Weiterlesen...]