Optionspflicht abgeschafft. Halbherzig und kompliziert.

Man hat sich geeinigt. Die Optionspflicht ist abgeschafft. Man hätte sie einfach ersatzlos streichen können - das wäre ein gutes Signal gewesen. Jetzt baut man eine seltsame, weil unnötige Hürde ein: Zwar von Eltern ohne deutsche … [Weiterlesen...]

Debatte für Deppen, xte Fortsetzung: Was kriegen sie denn, die Arbeitsmigranten?

3 Millionen Rumänen haben in den letzten Jahren ihr Land verlassen. Im Moment leben ca. 205.000 in Deutschland. Nehmen wir einmal an, Ein- und Ausreise bilanzierend, dass die Hälfte davon in den letzten Jahren gekommen und bisher geblieben ist, … [Weiterlesen...]

CSU contra CSU-Kampagne

Josef Schmid spielt nicht mit. Dem Münchner CSU-Bürgermeisterkandidaten gefällt das Ressentiment-Spiel nicht, Seehofers Werlügtderfliegt-Kampagne. Schmid distanziert sich ausdrücklich "von der plakativen Wortwahl in dieser … [Weiterlesen...]

0,6% der Hartz-IV-Bezieher als nationales Hauptproblem

0,6% der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland sind Rumänen und Bulgaren. Von diesen beziehen sicherlich einige auf ganz normale, legitime Weise Hartz-IV: Sie haben hier hinreichend lange gelebt und gearbeitet und sind wie andere Arbeitnehmer auch in … [Weiterlesen...]

“Wer betrügt, der fliegt!” – Meint die CSU sich selbst?

Die SZ berichtet: Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen … [Weiterlesen...]

Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (1)

"Gut für Migranten" - ich vergleiche nicht mit dem Wahlprogramm der SPD, der Linken, der Grünen, ich vergleiche auch nicht mit meinem persönlichen Forderungskatalog, sondern mit dem, was wir vor 4 Jahren schwarz-gelb serviert bekommen … [Weiterlesen...]

CSU-Kurswechsel in der Asylpolitik

Vor den bayerischen und den nationalen Wahlen habe ich getitelt: Die Migranten werden auf jeden Fall gewinnen. Seehofer erklärt zur Sache der Optionsregel bei den Koalitionsverhandlungen: "Ich frage mich, ob es Sinn macht, die jungen Leute … [Weiterlesen...]

München, Rindermarkt (3): Die Hungerstreikenden meinen es ernst.

Es sind etwa 50. Sie sind bereit zu sterben. Ich nehme an, die Politik ist letztlich bereit, sie sterben zu lassen. Auch wenn man im Vorfeld versuchen wird, sie mittels Zwangsernährung und Zwangsbehandlung am Sterben zu hindern. Volkes … [Weiterlesen...]

München, Rindermarkt (2): Die Hungerstreik-Aktion eskaliert

Zum Start: Lesen Sie meinen ersten Bericht darüber, samt Debatte dazu im Kommentarteil. Dies ist die Fortsetzung - wir schreiben Tag 6 des Dramas. --- 1. Etwa 50 Asylbewerber sind es, die den Hungerstreik machen. Andere stehen ihnen bei. Viele … [Weiterlesen...]

München, Rindermarkt (1): Hungerstreik von etwa 100 Asylbewerbern

Allzuviel haben sie nicht zu verlieren. Ihr Leben, das ja, aber sonst? Ihre Würde. Bayerns ausgesuchte perfide Schikanen gegen Asylbewerber, gedeckt von einer xenophoben, gemütskalten und egozentrischen Wählerschaft, bringen die Flüchtlinge … [Weiterlesen...]