Manager schonen, Bürger schröpfen

Ich erlaube mir eine Themaverfehlung und schreibe etwas über die Steuerpolitik. Die SZ fasst ihren Artikel zusammen: Die Koalitionäre wollen nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Die Union weigert sich, einen … [Weiterlesen...]

Bewusst verschwurbelt …

Muss ich mich korrigieren? Boris Pistorius, SPD, Innenminister in Niedersachsen, verteidigt die Asylabsätze im Sondierungspapier. Der SPD sei es gelungen, eine "Firewall" für den Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen. Dieses bleibe … [Weiterlesen...]

Integration oder Abschreckung?

Zwei Punkte im Sondierungspapier: 1. die Neuregelung des Familiennachzugs 2. die ANkER-Einrichtungen (siehe dazu die Anlage unten) CONTRA Die Großlagerhaltung von Flüchtlingen, die Kasernierung über lange Zeiträume hinweg, … [Weiterlesen...]

Konzentrationslager … – Debatte

Meinst du nicht, dass du jetzt unfair bist? Wieso? Der Kickl hat nicht von Konzentrationslagern gesprochen. Die angedachten Lager sind keine Gefängnisse. Die Leute können tagsüber raus. Sie werden auch nicht zu Sklavenarbeit … [Weiterlesen...]

Konzentrationslager in oder bei Wien?

derstandard.at: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten." - Das sagt der … [Weiterlesen...]

? Was tun mit DIESER Türkei?

Halten wir erst einmal fest, dass die knappe Mehrheit der Türken möglicherweise eher Nein gesagt hat. Die Manipulation etwa durch Millionen Wahlzettel ohne offiziellen Stempel ist dafür ein Indiz. Andere betreffen die Wahlbe- und verhinderungen in … [Weiterlesen...]

Die CSU tut, was sie tun muss. Geht die Rechnung auf?

... schließt mit Merkel und der CDU (und deren Politik!) Frieden und wird in der Regierung bleiben, auch wenn die alte und neue Kanzlerin keine Obergrenze beschließt. Was war das nun für ein (taktischer? strategischer?) Aufstand, anderthalb … [Weiterlesen...]

Schutzhaft für “Gefährder”?

Etwa 200 soll es geben, Personen, von denen befürchtet wird, dass sie dschihadistisch agieren könnten. Da man es gerichtlich nicht beweisen kann, kann man sie nicht einfach verhaften und einsperren. Das wäre "Schutzhaft" - eine … [Weiterlesen...]

WER hat das getan?

Beschuldigt und bestraft man in einer zivilisierten (aufgeklärten) Gesellschaft Unschuldige? Bestraft man die Verwandten eines Mörders? Gilt bei uns ethnische Kollektivverantwortung? (ein Jude = alle Juden = DIE Juden!) Einmal angenommen, … [Weiterlesen...]

Seehofer Hand in Hand mit Trump

Man glaubt es im ersten Moment nicht. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gelobt und vor einer schnellen Verurteilung gewarnt. "Mir gefällt, dass er die Menschen direkt anspricht und ihre … [Weiterlesen...]