CSU contra CSU. Showdown? Kollaps?

Das ist jetzt noch kein Artikel. Ich warte ab, was bei der momentanen Konfrontation herauskommen wird. Die CSU will den Krach. Gibt es heute noch irgend einen weichen Kompromiss? Merkel und die CDU (nicht ganz geschlossen!) will zwei Wochen … [Weiterlesen...]

Kann Deutschland einfach an der Grenze zurückweisen?

Die CSU fordert es. Frankreich soll es in letzter Zeit an der italienischen Grenze so gemacht haben. Es ist rechtlich und politisch problematisch. Die Dublin-III-Verordnung sieht ein geregeltes Verfahren vor, ehe es zur Zurückweisung … [Weiterlesen...]

CSU contra CDU

Der Innenmister möchte Politik an der Kanzlerin vorbei machen. Zum Beispiel durch eine generelle Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. (Vgl. z. B. diesen Bericht der FAZ!) (Es ist noch nicht klar, wie dies rechtskonform zu machen … [Weiterlesen...]

Off topic? – Das Ende des Westens …

Ist es schon so weit? Gibt es "den Westen" nicht mehr? Es sieht so aus, als habe Trump nach dem G7-Treffen endgültig die Tür zugeschlagen. Kann die NATO allein noch "den Westen" verkörpern? Europa ist also jetzt allein. Dazu überfordert … [Weiterlesen...]

Afghanistan, die Sicherheit und die Lüge

Dass Afghanistan nicht sicher ist, weder für Touristen noch für Einheimische und schon gar nicht für abgeschobene Flüchtlinge, WISSEN wir. WEISS auch Angela Merkel. WEISS auch jeder AfDler und jeder CSUler. Trotzdem wird Afghanistan zum … [Weiterlesen...]

Dobrindt und die “konservative Revolution” (= Dobrindt contra Rechtsstaat, Teil 4)

Im Januar schrieb Dobrindt in der WELT: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Wir dürfen davon ausgehen, dass Dobrindt … [Weiterlesen...]

Polizei contra Söder

Söder: Bayern werde eigenständig Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht kommen oder nicht funktionieren sollten. (WELT) Die Bayerische Polizei hat dafür kein Verständnis: Bayerns Polizei sei keine … [Weiterlesen...]

An Falstaff und Putschdämon (2. Brief)

(Jetzt wende ich mich besonders an Falstaff) --- Ich frage mich, worin im Kern der Unterschied zwischen unseren Haltungen besteht - deiner fanatischen Antiflüchtlings- und Antiislamhaltung und meinem Engagement für Flüchtlinge und … [Weiterlesen...]

An Falstaff und Putschdämon (1. Brief)

(die beiden greifen mich immer wieder im Kommentarteil an; ich antworte hier mit einem Artikel) ... IHR – die Xenophoben, Flüchtlingsparanoiker, etc. – IHR wütet gegen links, während es eben nicht die Linken sind, die die Grenzen relativ … [Weiterlesen...]

Dobrindt contra Rechtsstaat (3)

Das wird wohl eine Fortsetzungsgeschichte; die Frage ist nur, in welchen Zeitabständen die Kapitel kommen werden. Kai Biermann kommentiert ein aktuelles Interview unseres Orban-Fans. Ich zitiere - besser kann ich es auch nicht sagen: Er … [Weiterlesen...]