Dobrindt contra Rechtsstaat (2)

Die WELT möchte Dobrindt unterstützen. Der Chef der CSU-Landesgruppe hält es für „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“ werden. Tatsächlich haben … [Weiterlesen...]

Dobrindt contra Rechtsstaat und Anständigkeit

Ein Dieb wird verfolgt, rennt und schreit den Leuten zu, nach vorn deutend: "Haltet den Dieb!" Ein aktuelles Beispiel aus der Politik: In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander … [Weiterlesen...]

Soros und der rechtspopulistische Antisemitismus (3): Kommentar

Kritisiert werden nicht eventuell problematische Geschäftspraktiken von Soros. (Die sind nicht anders als die aller Finanzmilliardäre.) WAS und WIE wird hier kritisiert? Sie stellen plumpe und allgemeine Verdächtigungen in den Raum. Je … [Weiterlesen...]

Soros und der rechtspopulistische Antisemitismus (2)

(Fortsetzung des Artikels von gestern) --- Johann Gudenus ist FPÖ-Clubmann im Wiener Parlament, also Fraktionsvorsitzender. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", … [Weiterlesen...]

Die Orbanisierung der CSU: Verachtung des Parlaments

Es ist kein Zufall und kein Versehen, dass die CSU schon mehrfach Orban zu Parteiveranstaltungen eingeladen hat; dass sie Orban hofiert. Dass sie geflissentlich alles übersieht, was in Bayern, was in Deutschland noch nicht - noch nicht! - … [Weiterlesen...]

Filterblasen und Echokammern (3) … und die Demokratie

Die Indizien häufen sich, dass sich das Zeitalter der Demokratie dem Ende zuneigen könnte. Hypothesen: Eben diese zunehmende Zersplitterung der Gesellschaft in Sekten, Stämme, fanatische bzw. blinde Parteiungen. Die wachsende Neigung der … [Weiterlesen...]

Filterblasen und Echokammern (2): “Flood them with shit!”

Fortsetzung von gestern Felix Stephan (SZ) beschreibt eine der Auswirkungen: Das Fatale an diesen Kulturkämpfen ist nun, dass sie erstens die Unterschiede und Gewichtungen nivellieren. Der Kampf gegen das Impfen steht gleichwertig neben dem … [Weiterlesen...]

Familiennachzug – strategisch betrachtet (Fortsetzung)

(vgl. den Artikel davor) Also, wie halten WIR es mit der Strategie? Mein Eindruck ist, dass viele von denen, die den freien und vollen Familiennachzug verteidigen, nicht strategisch denken und nicht strategisch argumentieren wollen. Es ist … [Weiterlesen...]

Liberale Verfassung fördert Multikulti. Daraus folgt …

Orban hat die Katze 2014 unvorsichtigerweise aus dem Sack gelassen, als er öffentlich sein ungarisches Modell als"illiberale Demokratie" angepriesen hat. Wichtiger erster Schritt, um sie zu realisieren, war die Kastrierung des ungarischen … [Weiterlesen...]

Deniz Yücel – seit 1 Jahr in Geiselhaft

Morgen, am 14. Februar, jährt sich die Verhaftung von Deniz Yücel. Der Vorwurf: Terror-Propaganda. Weil er auch PKK-Vertreter interviewt hat. Wäre ich Türke in der Türkei, säße ich wohl auch im Gefängnis: als Terrorist. Als Propagandist … [Weiterlesen...]