Manchmal muss man das Falsche tun.

- Verstehe ich dein "Urteil" richtig? Du empfiehlst der SPD ein Ja zum Sondierungspapier und zur Koalition mit der Union? - Und gleichzeitig sagst du: Was da beschlossen und politisch umgesetzt wird, jedenfalls im Bereich Asyl, ist ein Fehler; sogar … [Weiterlesen...]

Integration oder Abschreckung?

Zwei Punkte im Sondierungspapier: 1. die Neuregelung des Familiennachzugs 2. die ANkER-Einrichtungen (siehe dazu die Anlage unten) CONTRA Die Großlagerhaltung von Flüchtlingen, die Kasernierung über lange Zeiträume hinweg, … [Weiterlesen...]

Flüchtlingsfragen (6) – Boris Palmer spricht auch für mich.

Ich unterbreche SVR-Serie, bleibe aber beim Thema. Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, hat einen shitstorm ausgelöst, als er in facebook eine Gruppe schwarzfahrender Asylbewerber präsentiert hat, mit Foto und folgender … [Weiterlesen...]

? Was tun mit DIESER Türkei?

Halten wir erst einmal fest, dass die knappe Mehrheit der Türken möglicherweise eher Nein gesagt hat. Die Manipulation etwa durch Millionen Wahlzettel ohne offiziellen Stempel ist dafür ein Indiz. Andere betreffen die Wahlbe- und verhinderungen in … [Weiterlesen...]

Allerlei Wahlumfragen – und ein Ausblick

Angela Merkel hab ich nie gewählt, und ich werde das auch bei der nächsten Wahl nicht tun. Aber es geht mir wie vielen anderen bei den Grünen und in der SPD: Wir finden gewichtige Gründe, mit ihr zu sympathisieren. So freut es mich zu lesen, … [Weiterlesen...]

Der Berliner Bär tanzt …

Bärentanz ist Tierquälerei. Wer ist hier der Quäler, wer der Bär? Oder sind die Pirouetten, die der Bär dreht, Ausdruck seiner Selbstquälerei? Betrachtet man das Wahlergebnis, stellt man fest: 1. DAS VOLK schafft immerhin 14% der … [Weiterlesen...]

In memoriam Angelika Lex

Ein Tod, der uns nahe geht. Wir spüren den Verlust. Den großen Wert, den dieser besondere Mensch für uns gehabt hat. Dankbarkeit. Angelika Lex hat als Anwältin immer wieder mit höchster Kompetenz - und oft unter Verzicht auf eigenes Honorar - … [Weiterlesen...]

Flüchtlingskrise 2015 (24): Mehrheit contra Merkel? – Nein!

Infratest hat gefragt. Hier einige Antworten der Bürger: Es macht mir Angst, dass so viele kommen.  - Eher ja: 45%. - Eher nein: 54%. Nimmt durch den Flüchtlingszuzug die Krimalität und die Terrorgefahr zu? - Eher ja: 57% - Eher nein: … [Weiterlesen...]

Das grüne Asyl-Drama

Hätten sich die Grünen in Berlin nicht darauf einstellen können, dass MP Kretschmann, BW, auf eigene Faust mit den Regierungsparteien einen Kompromiss aushandeln und eingehen würde? Die Grünen wollten Flagge zeigen - zurecht, wie ich finde. … [Weiterlesen...]

Asylgesetz: Gibt es einen Kompromiss mit den Grünen?

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt: Drei Balkanländer (Serbien, BiH, Mazedonien) werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt; Asyl gibt es dann grundsätzlich nicht mehr für Staatsangehörige dieser Ländern, auch … [Weiterlesen...]