Innenminister Friedrich contra Verfassungsgericht

"Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr." Sagt Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, die Leistungen, die … [Weiterlesen...]

Asylbewerber: Arbeitsaufnahme schon nach 9 Monaten möglich!

Und schon kommt die nächste erfreuliche Botschaft für die Flüchtlinge (nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Minimalleistungen): Das Arbeitsverbot wird etwas gelockert. Bisher durften Asylbewerber 12 Monate lang keine Arbeit aufnehmen, … [Weiterlesen...]

Das Karlsruher Asylurteil und die Essenspakete

Wie berichtet: Die Verfassungsrichter haben der Regierung aufgetragen, die Leistungen an Asylbewerber denen der Hartz-IV-Empfänger anzunähern - also von monatlich 225 auf etwa 336 Euro (für den Haushaltsvorstand) anzuheben. Sie haben die … [Weiterlesen...]

In München soll niemand erfrieren

In dem Treffen, das die Fraktion der Grünen (AK Soziales) organisiert hat, ging es zunächst um das Betteln in München, dann aber um die Notunterbringung von Wohnungslosen, gerade auch solchen, die durch die innereuropäische Armutswanderung in … [Weiterlesen...]

Karlsruhe kippt Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Asylbewerbern recht gegeben: Die bisherigen Leistungen liegen unter dem Existenzminimum, sind daher menschenunwürdig und müssen ab sofort (!) erheblich angehoben werden, und zwar etwa auf das Niveau von … [Weiterlesen...]

Flüchtlingshölle Italien

Angeregt von Dantes Divina Comedia können wir uns auch die Hölle auf Erden als ein Gebiet vorstellen, das in Kreise unterschiedlicher Formen und Ausmaße von Höllenleiden geteilt ist. Die Flüchtlinge aus Afrika kommen aus einem Höllenkreis in … [Weiterlesen...]

Asylbewerberleistungsgesetz & Menschenwürde. Am 18. Juli spricht das Verfassungsgericht.

1 Sind die Leistungen, zu denen die Länder gesetzlich verpflichtet sind, mit dem Gebot der Menschenwürde vereinbar? Müssen sie in etwa an die Leistungen von Hartz IV angeglichen werden? Die Entscheidung darüber liegt beim … [Weiterlesen...]

Bulgarische Tagelöhner in München

Ich sitze mit drei Tagelöhnern aus Bulgarien und einem Übersetzer im GAP und unterhalte mich über ihre Lage. Woher sie kommen Wenn man früh am Morgen in die Landwehrstraße schaut, etwa in den Bereich zwischen Goethe- und Schillerstraße, … [Weiterlesen...]

SchlaU

Lassen wir nicht den Staat alles machen. Es braucht Initiativen von unten und von außen. Die InitiativGruppe ist so eine Institution. SchlaU ein anderes. SchlaU widmet sich jugendlichen alleinstehenden Flüchtlingen und verschafft ihnen den … [Weiterlesen...]

Asylbewerberleistungsgesetz – verfassungswidrig niedrige Leistungen!

Asylbewerber bekommen zwar Leistungen, aber die sind so gering, dass damit keine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist und so die Würde des Menschen verletzt wird. Das meinte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss … [Weiterlesen...]