Sozialleistung. Betrug. – Wer betrügt hier?

Angeblich gibt es viel Betrug bei den Sozialleistungen. Früher mal, als man da noch nicht gegen Ausländer scharf populistisch konnte, hat sich BILD von Zeit zu Zeit einen Florida-Rolf an Land gezogen. Einen der wenigen Fälle von wirklichem … [Weiterlesen...]

EU-Türkei-Flüchtings-Deal: rechtlich in Ordnung?

Dazu gibt es Pro und Contra. 1 Die EU sagt: Ja, das Abkommen ist rechtlich in Ordnung. Die Flüchtlinge aus Syrien müssen in der Türkei keine Kriegshandlungen und keine politische oder religiöse Verfolgung sowie keine Rückführung nach … [Weiterlesen...]

20. März. Der Tag der Wende? Was passiert jetzt in Griechenland und an der Ägäisküste?

Im Moment stecken fast 50.000 Flüchtlinge in Griechenland fest, über 10.000 vegetieren an der mazedonischen Grenze dahin. Die Türkei soll einigen tausend Flüchtlingen, die übers Meer wollten, den Weg versperrt haben. Die Inseln sind von … [Weiterlesen...]

“Holt doch die Flüchtlinge gleich direkt aus Griechenland ab!”

Das empfiehlt Österreichs Bundeskanzler Feymann der deutschen Regierung. Deutschland solle "eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", sagte der … [Weiterlesen...]

Wird die Türkei syrische Kriegsflüchtlinge zurücknehmen?

Gemeint sind Flüchtlinge, die auf dem Wasser zwischen türkischer Küste und griechischer Inselküste abgefangen werden können? Die NATO hat schon ihre Schiffskapazität erhöht. Wenn die Türken bereit wären, könnten sie mit Hilfe auch der … [Weiterlesen...]

Flüchtlingskrise 2015 (4)

  18.08. "Gretchenfrage" Die neue Flüchtlingszahlen-Prognose - vorgestellt vom Innenminsterium: Man rechnet damit, dass in diesem Jahr mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet würden. Bislang … [Weiterlesen...]

Hetzen gegen die Griechen

- das ist die deutsche Antwort auf den Versuch der Griechen, sich der dauerhaften Schuldknechtschaft zu entziehen. Im Fernsehen, in den Zeitungen - man fällt über die Griechen her. Unverschämtheit! Selber schuld! In dieser rabiaten … [Weiterlesen...]

Habermas erklärt Griechenland.

Und zwar ziemlich plausibel. Und merkelkritisch. Aber nicht zureichend. Angesichts des aktuellen Verhandlungsgewürges wird es immerhin zum Akt einer geistigen Hygiene, wenn man seinen Artikel in der SZ liest. 1. Ohne eine Fiskal- und … [Weiterlesen...]

Flüchtlinge als griechische Waffe?

Zwei Zitate vorweg: 1 Christiane Schlötzer in der SZ (Hauptkommentar Seite 4): Die Samaras-Regierung hatte in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zuletzt in ein übel beleumundetes Lager nahe Athen gepfercht. Dagegen gab es zu Recht … [Weiterlesen...]

Syriza gewinnt. Eine Chance für Europa.

>>> Hier das Wahlergebnis. Ich gratuliere. Zur absoluten Mehrheit reicht es nicht ganz. Es wird sich hoffentlich ein Koalitionspartner finden, die den neuen Weg mitgehen möchte. Die mörderische Sparpolitik, die fast ganz auf … [Weiterlesen...]