CSU contra CDU – die Lösung: Seehofer darf lügen

1 Prüfung in besonderen Einrichtungen. An der Grenze. Na, Prüfung in speziellen Einrichtungen war ja wohl sowieso der Plan von Merkel. Egal, ob es an der Grenze oder nicht an der Grenze passiert. Jetzt nennt man es "Transitzentren" und … [Weiterlesen...]

CSU contra CDU und Europa – Ergänzungen

... zum Artikel davor. 1 Die CSU will möglichst viele Flüchtlinge, die die deutsche Grenze erreichen (also in der Regel von Österreich her kommen), zurückweisen. Damit ist Österreich einverstanden und wird an der italienischen Grenze … [Weiterlesen...]

Italien auf dem Weg ins Chaos

Beklagen wir uns bitte nicht über Italiens Politiker. Es sind die Wähler. Die Wähler sind die Chaoten. Was immer jetzt das genaue Wahlergebnis sein wird - es wird auf mehr Chaos hinauslaufen. Die letzte Regierung (PD, Gentiloni) war relativ … [Weiterlesen...]

Sozialleistung. Betrug. – Wer betrügt hier?

Angeblich gibt es viel Betrug bei den Sozialleistungen. Früher mal, als man da noch nicht gegen Ausländer scharf populistisch konnte, hat sich BILD von Zeit zu Zeit einen Florida-Rolf an Land gezogen. Einen der wenigen Fälle von wirklichem … [Weiterlesen...]

Brenner zu?

Bald beruhigt sich der Wellengang des Mittelmeers. Dann kommen sie wieder, die prekär schwimmenden "Seelenverkäufer" mit den Verzweifelten an Bord. Nach Italien. Von dort aus ziehen sie dann wieder nordwärts - über den Brenner nach … [Weiterlesen...]

Der Zwitter “Triton” ersetzt das menschliche “Mare Nostrum”.

Triton ist ein Meeresgott der griechischen Mythologie, zentaurenartig, im Oberkörper Mensch, unten halb Pferd, halb Delphin. Mit seinem Tritonshorn wühlt er das Meer auf - oder beruhigt es wieder. Kein Bösewicht. Triton - als FRONTEX-Mission - … [Weiterlesen...]

3000 an einem Tag. Das Mittelmeerwetter wird besser, die Chancen der Flüchtlinge steigen.

2013 waren es insgesamt 43.000 Flüchtlinge, die es übers Meer nach Italien geschafft haben. (Einige tausend haben es nicht geschafft und für den Versuch mit dem Leben bezahlt.) 2014 sind es - bis jetzt, bis Ende Mai - schon 39.000, die an der … [Weiterlesen...]

Italien hat aus “Lampedusa” gelernt. Die EU noch nicht.

Sie lässt Italien allein. Innenminister Angelino Alfano im April vor dem Parlament: "Wir sind ein ziviles Land und lassen nicht Tausende im Meer ertrinken." Wütende Proteste bei der Lega Nord. Alfano: "Menschenleben sind uns mehr wert als … [Weiterlesen...]

EU-Flüchtlingstheater. Das Sterben geht weiter.

Lampedusa - und nichts ändert sich, titelt die Süddeutsche Zeitung in der Printausgabe. Die EU hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest, Innenminister Friedrich nennt Forderungen nach mehr Solidarität "unbegreiflich". Die bestehenden Regeln zur … [Weiterlesen...]

Lampedusa. 300 vor der Küste ertrunken. Wegen unterlassener Hilfeleistung?

Nach § 323c StGB wird wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft, wer „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene … [Weiterlesen...]