CSU contra CDU. Dem Bruch entgegen.

Die Entscheidung ist hinausgeschoben, wir warten. Aus der CSU hört man zweierlei: Die CSU-Vertreter unterhalb der Regierungsebene beteuern fast einhellig, dass man natürlich natürlich Angela Merkel nicht stürzen wolle. Die CSU-Vertreter … [Weiterlesen...]

CSU contra CDU. Ich halte den Atem an.

Eigentlich nehme ich an, dass man irgend einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss aushandeln wird. Aber ich sehe ihn nicht. Und ich habe den Eindruck, die CSU will den Bruch mit Merkel. Mit allen Konsequenzen. Könnte es sein, dass … [Weiterlesen...]

Familiennachzug – strategisch betrachtet (Fortsetzung)

(vgl. den Artikel davor) Also, wie halten WIR es mit der Strategie? Mein Eindruck ist, dass viele von denen, die den freien und vollen Familiennachzug verteidigen, nicht strategisch denken und nicht strategisch argumentieren wollen. Es ist … [Weiterlesen...]

Familiennachzug – strategisch betrachtet

Moralisch betrachtet: Familien gehören zusammen. Gibt man einer Person in Deutschland ein Aufenthaltsrecht, liegt es - moralisch - nahe, dass sie auch ihre Familienangehörigen nachkommen lassen darf. Christlich betrachtet: dito. Für die CSU … [Weiterlesen...]

Merkels sechs Flüchtlingspunkte

Merkel zur künftigen Flüchtlingspolitik - in ihrer Regierungserklärung: 1. Das Abkommen mit der Türkei bezüglich der Flüchtlinge werde sie beibehalten und verteidigen. Mit Libyen ist ein ähnliches Abkommen nur schwer zu erreichen. 2. Die … [Weiterlesen...]

SPD, sag ja!

Wir brauchen eine Regierung. Bei Neuwahlen würde die AfD vor der SPD liegen. Mehr, als die SPD-Verhandler herausgeholt haben, geht nicht. CDU und CSU waren großzügig genug, um der SPD den Weg zu bahnen. Die meisten SPD-Wähler wollen die … [Weiterlesen...]

Manager schonen, Bürger schröpfen

Ich erlaube mir eine Themaverfehlung und schreibe etwas über die Steuerpolitik. Die SZ fasst ihren Artikel zusammen: Die Koalitionäre wollen nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Die Union weigert sich, einen … [Weiterlesen...]

Bewusst verschwurbelt …

Muss ich mich korrigieren? Boris Pistorius, SPD, Innenminister in Niedersachsen, verteidigt die Asylabsätze im Sondierungspapier. Der SPD sei es gelungen, eine "Firewall" für den Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen. Dieses bleibe … [Weiterlesen...]

Manchmal muss man das Falsche tun.

- Verstehe ich dein "Urteil" richtig? Du empfiehlst der SPD ein Ja zum Sondierungspapier und zur Koalition mit der Union? - Und gleichzeitig sagst du: Was da beschlossen und politisch umgesetzt wird, jedenfalls im Bereich Asyl, ist ein Fehler; sogar … [Weiterlesen...]

Integration oder Abschreckung?

Zwei Punkte im Sondierungspapier: 1. die Neuregelung des Familiennachzugs 2. die ANkER-Einrichtungen (siehe dazu die Anlage unten) CONTRA Die Großlagerhaltung von Flüchtlingen, die Kasernierung über lange Zeiträume hinweg, … [Weiterlesen...]