SPD, sag ja!

Wir brauchen eine Regierung. Bei Neuwahlen würde die AfD vor der SPD liegen. Mehr, als die SPD-Verhandler herausgeholt haben, geht nicht. CDU und CSU waren großzügig genug, um der SPD den Weg zu bahnen. Die meisten SPD-Wähler wollen die … [Weiterlesen...]

Manager schonen, Bürger schröpfen

Ich erlaube mir eine Themaverfehlung und schreibe etwas über die Steuerpolitik. Die SZ fasst ihren Artikel zusammen: Die Koalitionäre wollen nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Die Union weigert sich, einen … [Weiterlesen...]

Bewusst verschwurbelt …

Muss ich mich korrigieren? Boris Pistorius, SPD, Innenminister in Niedersachsen, verteidigt die Asylabsätze im Sondierungspapier. Der SPD sei es gelungen, eine "Firewall" für den Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen. Dieses bleibe … [Weiterlesen...]

Manchmal muss man das Falsche tun.

- Verstehe ich dein "Urteil" richtig? Du empfiehlst der SPD ein Ja zum Sondierungspapier und zur Koalition mit der Union? - Und gleichzeitig sagst du: Was da beschlossen und politisch umgesetzt wird, jedenfalls im Bereich Asyl, ist ein Fehler; sogar … [Weiterlesen...]

Integration oder Abschreckung?

Zwei Punkte im Sondierungspapier: 1. die Neuregelung des Familiennachzugs 2. die ANkER-Einrichtungen (siehe dazu die Anlage unten) CONTRA Die Großlagerhaltung von Flüchtlingen, die Kasernierung über lange Zeiträume hinweg, … [Weiterlesen...]

Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (2): Neun Kommentare

1 Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. Die Optionspflicht … [Weiterlesen...]

Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (1)

"Gut für Migranten" - ich vergleiche nicht mit dem Wahlprogramm der SPD, der Linken, der Grünen, ich vergleiche auch nicht mit meinem persönlichen Forderungskatalog, sondern mit dem, was wir vor 4 Jahren schwarz-gelb serviert bekommen … [Weiterlesen...]

Hallo Koalition! Integration braucht ein Ministerium

Integrationspolitik ist vor allem im Innenministerium angesiedelt. Ausgerechnet. Ausgerechnet dort, wo es in erster Linie um Ordnung und Sicherheit geht. Im Angstministerium sozusagen, im Überwachungs- und Abwehrministerium. Seltsamerweise ist … [Weiterlesen...]

Fachkräfte-Fortschrittsreport (Teil 2): Wir sind ein Einwanderungsland!

Teil 1 --- 7,2 Millionen Einwohner Deutschlands haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. 8,2 Millionen Einwohner stammen entweder direkt oder über ihre Eltern aus dem Ausland. Macht 16 Millionen - oder knapp 20 Prozent der gesamten … [Weiterlesen...]

Integrationserfolg. Die Bundesregierung lobt sich selbst. Und sieht das Schichtenproblem nicht.

Das hört man gern: Erfolge bei der Sprachförderung, mehr Migranten mit Abitur, leichte Fortschritte bei der Ausbildung: Das sind einige zentrale Ergebnisse des 9. Berichts zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer, den Staatsministerin Böhmer … [Weiterlesen...]