Maaßen – und die Bedrohung des GG von rechts

Gestützt vom Innenminister hat sich Verfassungsschutz-Häuptling Maaßen als derzeit mächtigster AfDler geoutet. Ohne jegliche Prüfung und ohne Zuständigkeit stellt er sich vor die Medien und erzählt uns, jenes die Hetzjagd belegende Video … [Weiterlesen...]

NSU: “Vorhang zu und alle Fragen offen”?

Nicht alle Fragen. Aber viele. Vor allem die zwei entscheidenden: In welcher Weise waren staatliche Organe in die Mordserie involviert? Warum wird der Rassismus in Polizei und Verfassungsschutz nicht zum Thema gemacht? Beginnen wir mit der … [Weiterlesen...]

Off topic: Verwirrspiele

Das gehört natürlich nicht direkt zum Blogthema ... Aber mich fasziniert die Neigung vieler von denen, die sich als "linke" Opposition sehen, Putin und Russland zu verteidigen. Drei Beispiele: Abschuss der MH17, Giftgaseinsätze Assads, … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess: Der Staat sitzt leider noch nicht auf der Anklagebank

Beate Zschäpe & Co sitzen auf der Anklagebank. Der Staat tut so, als ob er Opfer und nicht selbst Mittäter gewesen wäre. Ich lese in der Süddeutschen Zeitung: Die Frau von Theodoros Boulgarides steht da und spricht. Die Frau, deren Mann … [Weiterlesen...]

NSU und Verfassungsschutz. Prantl deutet etwas an.

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz? Die Verfassung - oder nur sich selbst? Wenn vertrauliche Dokumente in der Öffentlichkeit auftauchen, die ein Fehlverhalten des Verfassungsschutzes erkennen lassen - ist das dann zum Schaden des Landes, … [Weiterlesen...]

NSU: Ein neues starkes Indiz dafür, dass der Staat die NSU-Mörder gedeckt hat

Günther Stengel war Verfassungsschutzmitarbeiter in BW, Referatsleiter. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte er aus, dass er 2003 ein etwa dreistündiges Gespräch mit dem Informanten Thorsten O. gehabt habe. Dabei sei es auch um den NSU … [Weiterlesen...]

“Der Schlüssel zum NSU liegt in Heilbronn.”

So titelt telepolis ihren Artikel, Peter Ohlendorf zitierend. Der Journalist und Dokumentarfilmer sammelt Geld (crowd funding) für sein NSU-Rechercheprojekt mit dem Namen "Heilbronn-Komplex". Zwei Zeugen in Baden-Württemberg sind bequemerweise … [Weiterlesen...]

NSU: Der Tod von Florian Heilig. Noch so ein Zufall – oder ein Indiz?

Florian Heilig, Neonazi-Aussteiger, sagt aus, er und seine Kameraden hätten bereits lange vor dem November 2011 (vor dem Showdown in Eisenach) vom NSU gewusst. Und er kenne Kiesewetters Mörder. Und neben dem NSU habe es noch den NSS gegeben, eine … [Weiterlesen...]

Das Temme-Indiz. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich. Aber wie?

Jetzt wird es der Staatsanwaltschaft (als Sprecherin des angegriffenen Staates) zu bunt: Scharf und emotional weist sie die Beweisanträge der Nebenkläger im Fall Temme zurück. Hat sie dafür Argumente? Ich lese mir genau den Artikel von … [Weiterlesen...]

Das Bouffier-Indiz

Wir haben nur Indizien. Wir können nicht BEWEISEN, dass der Staat (der Verfassungsschutz im besonderen) seine Finger tief in der NSU-Mordserie drinhatte, außer, dass er in Thüringen bis zum Untertauchen von Uwe, Uwe & Beate für den Anschub … [Weiterlesen...]