München, 6. Mai 2013. Der NSU-Prozess beginnt.

Mit aktuellen Nachträgen unten! "Es geht uns nicht darum, in möglichst kurzer Zeit eine maximale Strafe für die Angeklagten zu erreichen. Sondern uns geht es allen um eine möglichst umfassende Aufklärung", sagt Lex. Ihre Mandantin wolle … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess-Akkreditierung – jetzt rechtlich ok, politisch immer noch skandalös.

1 Der NSU-Pozess hat nationale, internationale Bedeutung. Das öffentliche Interesse ist eminent. Daraus folgt: Die Beteiligung der besucherstarken Medien (TV-Kanäle, national und international bedeutende Presse) gehört zu jeder … [Weiterlesen...]

Münchens große Demo gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus

Werde ich langsam zu alt für so etwas? Wenn mich meist jüngere Leute mit martialische Parolen massiv lautsprecherverstärkt beschallen, den Faschismus in der Welt zu vernichten versprechen, revolution (räwoll'juschen) skandieren und auch sonst … [Weiterlesen...]

Na also! – Verfassungsgericht rügt OLG und ordnet kontingentierte Plätze an.

22.00 Uhr. Ich komme von der Arbeit nach Hause und finde die Info vor, auf die ich warte: Ausländische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten Das Bundesverfassungsgericht gibt der Beschwerde einer türkischen Zeitung gegen die … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess München: Nur das Verfassungsgericht kann es noch richten.

Außenminister sind von ihrem Job her Diplomaten und wählen ihre Worte vorsichtig und zurückhaltend. Westerwelle - als Außenminister - zum Akkreditierungsskandal im NSU-Prozess München: Es sei "problematisch", wenn eine mutmaßliche … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess: Sollte man dem OLG München den Prozess entziehen?

Die Süddeutsche Zeitung hat eine Liste der akkreditierten und der nicht-akkreditierten Medien für die reservierten Sitzplätze veröffentlicht (leider nicht online). Ich schau mir diese Liste an und greife mir ans Hirn. Grade mal drei (3!) … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess München: Es ist nicht Dilettantismus!

Erst verschafft man sich einen viel zu kleinen Gerichtssaal. Woran dann, als man es merkt, nichts mehr zu ändern ist. Dann lädt man die türkische Seite nicht zur Prozessbeobachtung ein. Was, nachdem die Politik sich auf die Hinterbeine gestellt … [Weiterlesen...]

Verfassungsfeinde im Verfassungsschutz. Beamte als Rassisten.

Wenn jemand privat Verfassungsfeindliches spricht, notiert, liest - gehört das zur Meinungsfreiheit dazu. Aber wir wollen sowas nicht in staatlichen Institutionen, nicht von staatlichen Stellen geboten bekommen. Bekommen wir aber. Hans … [Weiterlesen...]

Der Münchner Saal-Skandal. Affront gegen den türkischen Staat

Es ist ja nicht so, dass man in München keinen Raum finden bzw. schaffen könnte, der groß genug wäre für einen Mammutprozess wie den zum NSU. Die dafür zuständigen bayerischen Juristen haben hier Bedeutung und Aufmerksamkeit … [Weiterlesen...]

NSU-Aufklärung: Warum hat man den Profiler ignoriert, der das Naheliegende vorgeschlagen hat?

Warum haben die Ermittler in Bayern nie ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die Serienmorde 2001-2006 an Türken einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnten? Der Frage weicht man gerne aus, bzw. man zuckt mit der Achsel und wiegelt ab: Na … [Weiterlesen...]