“Pegizei”

Sachsen. Sächsische Polizei. Sächsische CDU. Ich verfremde den allbekannten Fall etwas. Stellen wir uns vor: Ein etwas dunkelhäutiger junger Mann hat grün und überquert die Straße auf dem Zebrastreifen. Die Ampel steht auf Grün. … [Weiterlesen...]

Gefährder im Amt. Der Fall Sami A.

Sami A. ist ein "Gefährder". (Darin sind sich alle einig.) Dennoch hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung verboten. Tunesien würde Sami A. möglicherweise foltern. In ein Land, in dem ein Abgeschobener gefoltert werden könnte, … [Weiterlesen...]

Kann Deutschland einfach an der Grenze zurückweisen?

Die CSU fordert es. Frankreich soll es in letzter Zeit an der italienischen Grenze so gemacht haben. Es ist rechtlich und politisch problematisch. Die Dublin-III-Verordnung sieht ein geregeltes Verfahren vor, ehe es zur Zurückweisung … [Weiterlesen...]

Dobrindt contra Rechtsstaat (3)

Das wird wohl eine Fortsetzungsgeschichte; die Frage ist nur, in welchen Zeitabständen die Kapitel kommen werden. Kai Biermann kommentiert ein aktuelles Interview unseres Orban-Fans. Ich zitiere - besser kann ich es auch nicht sagen: Er … [Weiterlesen...]

Dobrindt contra Rechtsstaat (2)

Die WELT möchte Dobrindt unterstützen. Der Chef der CSU-Landesgruppe hält es für „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“ werden. Tatsächlich haben … [Weiterlesen...]

Doppelpass und Integration

Zu den CSU-Forderungen gehört, die Möglichkeit zweier Pässe zu beenden. Nun ja, nicht für alle, aber für Türken, zum Beispiel. Gibt es belastendes Material, statistisch oder in anderer Form, die eine nachteilige Wirkung der zwei Pässe auf … [Weiterlesen...]

AfD-Richter schützt NPD – und lässt uns tief blicken

Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt- Institut für Totalitarismusforschung in Dresden und Sachverständiger für das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren. Für die ZEIT hat er in einem Artikel über die NPD … [Weiterlesen...]

Böhmermann oder Erdogan?

Kurz und bündig: 1. Dem Böhmermann wird rechtlich nichts passieren. Paragraf hin oder her. Anklage hin oder her. 2. Merkel wird sich, wenn es sein muss, auf Böhmermanns Seite schlagen und nicht auf die von Erdogan. Flüchtlingspolitische … [Weiterlesen...]

Schweizer Rassismus. Immerhin mehr als 40% haben rassistisch abgestimmt.

Erleichterung in der Schweiz. Die unsägliche Initiative der rechtspopulistischen SVP ist durchgefallen, eindeutig gescheitert. Die Schätzungen kurz nach Schließung der Abstimmungslokale lautet: 41:59. Ich sehe kaum einen Grund für eine … [Weiterlesen...]

Kölner Silvester-Drama: Was tun mit den Tätern?

Angela Merkel hat erst einmal richtig reagiert, wenn sie ankündigt: Die Ausweisungsregelungen müssen verschärft werden. Allerdings: Wohin sollte man die Täter denn abschieben? Wenn es Irak, Tunesien oder Ägypten oder Libanon ist, dann geht … [Weiterlesen...]