Kölner Silvester-Drama: Was tun mit den Tätern?

Angela Merkel hat erst einmal richtig reagiert, wenn sie ankündigt: Die Ausweisungsregelungen müssen verschärft werden. Allerdings: Wohin sollte man die Täter denn abschieben? Wenn es Irak, Tunesien oder Ägypten oder Libanon ist, dann geht … [Weiterlesen...]

Deportation bzw. Schutzhaft für die “Gefährder”?

Man könnte doch, so schlägt ein Kommentator bei BlogIG vor, in Deutschland die ca. 1.000 Gefährder entweder, wenn sie Deutsche sind, in Schutzhaft nehmen, oder wenn sie einen ausländischen Pass haben, ausweisen. Es herrsche Kriegszustand, man … [Weiterlesen...]

Flüchtlingskrise 2015 (18): Integration der syrischen Flüchtlinge ist jetzt die vorrangige Aufgabe.

Die SZ fasst zusammen: Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist aus "persönlichen Gründen" von seinem Amt zurückgetreten. Schmidt stand in der aktuellen Krise zuletzt in der Kritik, weil sein … [Weiterlesen...]

Halb Syrien auf der Flucht

23 Millionen Einwohner hat Syrien, oder besser gesagt, hatte Syrien. Davon ist mehr als die Hälfte entwurzelt, auf der Flucht. Über vier Millionen sind im Ausland: Türkei: 1,8 Millionen Libanon: 1,2 Millionen (bei 4,4 Millionen eigenen … [Weiterlesen...]

Endlich! Das Bundesverfassungsgericht kippt das pauschale Kopftuchverbot

Es war schon immer mein Argument: Unsere Verfassung kann das Kopftuchverbot, das einige Länder in ihre Landesgesetze geschrieben haben, nicht gutheißen. Es sind Gesetze speziell gegen Muslime, noch dazu hysterisch-populistisch … [Weiterlesen...]

Fluchthelfer = Schlepper/Schleuser = Krimineller?

Alex Rühle verteidigt in der SZ die Fluchthelfer. Damit da kein Missverständnis aufkommt: Es gibt kriminelle Fluchthelfer, Schlepper. Das sind die, die ihre "Kunden" betrügen, täuschen; die sie über das  unvermeidliche Maß hinaus … [Weiterlesen...]

Der NSU und das Oktoberfest-Attentat 1980: die Parallele

13 Menschen starben, 211 wurden verletzt, 68 von ihnen schwer, viele davon waren für ihr Leben gezeichnet. Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Gundolf Köhler, 21, Student, hatte die Bombe am Nordausgang des … [Weiterlesen...]

Münchner Bürgerbegehren gegen Moschee: rechtswidrig – warum?

Leser und Kommentator KM fasst es gut zusammen - und liefert auch gleich den Link zum Rechtsgutachten: Folgende Punkt werden für die Nichtzulässigkeit angeführt: 1) Keine eindeutige Identifizierung der Vertreter möglich 2) Begründung … [Weiterlesen...]

Blind für Rassismus. Ein unglaubliches Gerichtsurteil.

Das Münchner Amtsgericht beschließt: Diskotheken dürfen auch in Zukunft Schwarze beliebig abweisen, weil sie Schwarze sind; die Rassisten müssten nur vermeiden, diese Abweisung rassistisch zu begründen; dann sei der Rassismus gerichtlich … [Weiterlesen...]

Sprachtest: Wird Deutschland einen Richterspruch missachten?

Das Bundesinnenministerium will trotz des EuGH-Urteils offenbar die Deutschkenntnisse von aus dem Ausland nachziehenden Ehepartnern überprüfen. "Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben, weil sie unverzichtbar für die Integration von … [Weiterlesen...]