Endlich! Das Bundesverfassungsgericht kippt das pauschale Kopftuchverbot

Es war schon immer mein Argument: Unsere Verfassung kann das Kopftuchverbot, das einige Länder in ihre Landesgesetze geschrieben haben, nicht gutheißen. Es sind Gesetze speziell gegen Muslime, noch dazu hysterisch-populistisch … [Weiterlesen...]

Fluchthelfer = Schlepper/Schleuser = Krimineller?

Alex Rühle verteidigt in der SZ die Fluchthelfer. Damit da kein Missverständnis aufkommt: Es gibt kriminelle Fluchthelfer, Schlepper. Das sind die, die ihre "Kunden" betrügen, täuschen; die sie über das  unvermeidliche Maß hinaus … [Weiterlesen...]

Der NSU und das Oktoberfest-Attentat 1980: die Parallele

13 Menschen starben, 211 wurden verletzt, 68 von ihnen schwer, viele davon waren für ihr Leben gezeichnet. Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Gundolf Köhler, 21, Student, hatte die Bombe am Nordausgang des … [Weiterlesen...]

Münchner Bürgerbegehren gegen Moschee: rechtswidrig – warum?

Leser und Kommentator KM fasst es gut zusammen - und liefert auch gleich den Link zum Rechtsgutachten: Folgende Punkt werden für die Nichtzulässigkeit angeführt: 1) Keine eindeutige Identifizierung der Vertreter möglich 2) Begründung … [Weiterlesen...]

Blind für Rassismus. Ein unglaubliches Gerichtsurteil.

Das Münchner Amtsgericht beschließt: Diskotheken dürfen auch in Zukunft Schwarze beliebig abweisen, weil sie Schwarze sind; die Rassisten müssten nur vermeiden, diese Abweisung rassistisch zu begründen; dann sei der Rassismus gerichtlich … [Weiterlesen...]

Sprachtest: Wird Deutschland einen Richterspruch missachten?

Das Bundesinnenministerium will trotz des EuGH-Urteils offenbar die Deutschkenntnisse von aus dem Ausland nachziehenden Ehepartnern überprüfen. "Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben, weil sie unverzichtbar für die Integration von … [Weiterlesen...]

Was tun gegen die zurückkehrenden Dschihadisten?

Ihre Zahl soll im Moment bei ca. 100 liegen. Man rechnet, dass sich zurzeit etwa 350 Dschihadreisende aus Deutschland in Syrien/Irak befinden; etwa 2.000 aus Westeuropa. Anzunehmen, dass einige (viele?) von ihnen "ihren Kampf" bei uns … [Weiterlesen...]

EuGH: Sprache darf kein Hindernis für Ehegattennachzug sein

Es hat lange gedauert, aber endlich ist es so weit: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn Deutschland von Ehegatten für deren Niederlassung verlangt, dass sie deutsche … [Weiterlesen...]

Für Hass mehr Knast

Heiko Maas, Bundesjustizminister, schlägt dem Parlament vor: Geändert werden soll die Vorschrift, die im Strafgesetzbuch die Strafzumessung für alle Delikte regelt (§ 46). Schon bisher heißt es dort, dass bei der konkreten Festlegung des … [Weiterlesen...]

NSU-bewegte Reförmchen

Vertreter der vier Bundestagsparteien haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt: Die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses sollen umgesetzt werden! Der Antrag enthält 50 "Empfehlungen". Die erste - an die Polizei - … [Weiterlesen...]