Für Hass mehr Knast

Heiko Maas, Bundesjustizminister, schlägt dem Parlament vor: Geändert werden soll die Vorschrift, die im Strafgesetzbuch die Strafzumessung für alle Delikte regelt (§ 46). Schon bisher heißt es dort, dass bei der konkreten Festlegung des … [Weiterlesen...]

NSU-bewegte Reförmchen

Vertreter der vier Bundestagsparteien haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt: Die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses sollen umgesetzt werden! Der Antrag enthält 50 "Empfehlungen". Die erste - an die Polizei - … [Weiterlesen...]

NSU: Nebenkläger contra Staatsanwaltschaft

Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie stellen fest, dass sich der staatliche Ankläger, die Staatsanwaltschaft, nicht hinreichend um die Aufklärung bemüht. Die berechtigten Interessen der … [Weiterlesen...]

“Ihre politische Gesinnung ist in der Tat hervorgetreten.”

Diesen Satz sagte die Richterin zu den drei rechtsradikalen Schlägern, die vorgestern in Halle verurteilt worden sind. Sie korrigiert damit die behördliche Verharmlosung im Vorfeld des Prozesses. Tatort: Eisleben, Sachsen-Anhalt, bei einem … [Weiterlesen...]

Union bremst beim Doppelpass. Türkenfeindlichkeit ganz offiziell.

1 Der Optionszwang wird aufgehoben. Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Die deutschen Staatsbürger per Geburt müssen nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr wählen zwischen deutscher und elterlicher Staatsbürgerschaft, sie können, wenn sie … [Weiterlesen...]

So funktioniert der “Arbeiterstrich”

"Wer betrügt, der fliegt!" Schauen wir mal, WER hier betrügt. Ein Bauunternehmer möchte superbillige Bauarbeiter haben, ein Hotel superbillige Zimmermädchen, eine Reinigungsfirma superbillige Putzfrauen, ein Restaurant superbillige … [Weiterlesen...]

Beinahe-Mord in Bernburg: kein rassistischer Hintergrund?

Das meint jedenfalls die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Tathergang: Am Abend des 21. September will der 34-jährige Betreiber des Schnellrestaurants „Alibaba“ im Bahnhof von Bernburg das Lokal abschließen, um es vor dem Mob zu … [Weiterlesen...]

Oury Jalloh: Mord.

Es war Mord. Soviel kann man als Bürger und Beobachter jetzt annehmen. Oury Jalloh lag an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in der Polizeizelle, mit Brüchen im Schädel. Er KANN sich NICHT selbst angezündet … [Weiterlesen...]

Muhlis Ari schlägt wieder zu. Mit einem Buch.

Ein Münchner Junge. Halten wir das einmal fest, denn das ist der Kern des Streits. Es geht nicht darum, ob er uns sympathisch ist. Seine Neigung zu (jugendlicher) Kriminalität steht auch nicht in Frage. Muhlis Ari ("Mehmet") ist in … [Weiterlesen...]

Ein Amtsgericht verunglimpft Flüchtlinge als “Asyltouristen”

Nicht mit rechten Dingen zuzugehen scheint es bei den Schnellverfahren des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt gegen Asylsuchende aus Osteuropa und dem Kaukasus. Vor allem Tschetschenen fliehen zurzeit nach Deutschland. Es ist die größte … [Weiterlesen...]