NSU: Nebenkläger contra Staatsanwaltschaft

Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie stellen fest, dass sich der staatliche Ankläger, die Staatsanwaltschaft, nicht hinreichend um die Aufklärung bemüht. Die berechtigten Interessen der … [Weiterlesen...]

“Ihre politische Gesinnung ist in der Tat hervorgetreten.”

Diesen Satz sagte die Richterin zu den drei rechtsradikalen Schlägern, die vorgestern in Halle verurteilt worden sind. Sie korrigiert damit die behördliche Verharmlosung im Vorfeld des Prozesses. Tatort: Eisleben, Sachsen-Anhalt, bei einem … [Weiterlesen...]

Union bremst beim Doppelpass. Türkenfeindlichkeit ganz offiziell.

1 Der Optionszwang wird aufgehoben. Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Die deutschen Staatsbürger per Geburt müssen nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr wählen zwischen deutscher und elterlicher Staatsbürgerschaft, sie können, wenn sie … [Weiterlesen...]

So funktioniert der “Arbeiterstrich”

"Wer betrügt, der fliegt!" Schauen wir mal, WER hier betrügt. Ein Bauunternehmer möchte superbillige Bauarbeiter haben, ein Hotel superbillige Zimmermädchen, eine Reinigungsfirma superbillige Putzfrauen, ein Restaurant superbillige … [Weiterlesen...]

Beinahe-Mord in Bernburg: kein rassistischer Hintergrund?

Das meint jedenfalls die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Tathergang: Am Abend des 21. September will der 34-jährige Betreiber des Schnellrestaurants „Alibaba“ im Bahnhof von Bernburg das Lokal abschließen, um es vor dem Mob zu … [Weiterlesen...]

Oury Jalloh: Mord.

Es war Mord. Soviel kann man als Bürger und Beobachter jetzt annehmen. Oury Jalloh lag an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in der Polizeizelle, mit Brüchen im Schädel. Er KANN sich NICHT selbst angezündet … [Weiterlesen...]

Muhlis Ari schlägt wieder zu. Mit einem Buch.

Ein Münchner Junge. Halten wir das einmal fest, denn das ist der Kern des Streits. Es geht nicht darum, ob er uns sympathisch ist. Seine Neigung zu (jugendlicher) Kriminalität steht auch nicht in Frage. Muhlis Ari ("Mehmet") ist in … [Weiterlesen...]

Ein Amtsgericht verunglimpft Flüchtlinge als “Asyltouristen”

Nicht mit rechten Dingen zuzugehen scheint es bei den Schnellverfahren des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt gegen Asylsuchende aus Osteuropa und dem Kaukasus. Vor allem Tschetschenen fliehen zurzeit nach Deutschland. Es ist die größte … [Weiterlesen...]

Rechtsanwältin mit Kopftuch im Gerichtssaal – Geht das?

Warum sollte es nicht gehen? „Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus. Im Gegensatz zu Staatsanwältinnen und Richterinnen sind Anwältinnen auch nicht zu religiöser Neutralität verpflichtet.“ Sagt der Präsident der Berliner … [Weiterlesen...]

Ein vernünftiges Urteil zur Integrationskurs-Pflicht

Die Frau kommt aus der Türkei, lebt seit 1981 in Deutschland, ist 62 und Analphabetin und spricht kein Deutsch. Also: Verpflichtung zum Integrationskurs? Mit 62? Sie ist Frau eines Lebensmittelhändlers. der sich zum Ladenbesitzer und … [Weiterlesen...]