Frankreich im Burka-Dilemma

Es gibt durchaus ein paar Frauen in Frankreich, die auf den Straßen Burka - eigentlich: Niqab - tragen wollen. Und nicht mehr dürfen. Ein Gesetz verbietet es, und die Regelung geht so: (1) Wenn ein Polizist eine Burkaträgerin auffordert, den … [Weiterlesen...]

Christian Jungs “Freiheit” in Bayern

Christian Jung ist der frisch gewählte Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, Landesverband Bayern. Und Beamter bei der Ausländerbehörde München, zuständig für "aufenthaltsbeendende Maßnahmen". Er hat schon letztes Jahr um … [Weiterlesen...]

Vorzugsbehandlung für gefährliche Prominente. Das bayerische Modell.

Es gibt Ausländer und Ausländer. Und verschiedene Welten für sie. Das von den Libyern bezahlte Dinner eines Gaddafi-Sohns mit dem Münchner Polizeipräsidenten beschäftigt uns nach wie vor. In elf Fällen hatte die Polizei gegen den damals in … [Weiterlesen...]

MigraNews (11) 10. Juni 2011: Einbürgerung, Qualifikation, Islamkritik, Präventionsgipfel, Kopftuch, Demo-Recht, Wohnungsmarkt

1 Mehr Einbürgerungen, Doppelpass überwiegt Nordrhein-Westfalen meldet für 2010: Die Zahl der Einbürgerungen hat zugenommen, sie ist von 26 000 auf 28 000 gestiegen. Knapp 10 000 davon entfallen auf Türken, eine Steigerung um 9 Prozent. Fast … [Weiterlesen...]

Schikane gegen den Ehegattennachzug. Ein Anschlag auf das GG

Das Recht auf Ehegattennachzug folgt aus Artikel 6 GG, der Ehe und Familie vor staatlichen Willkürmaßnahmen schützen soll. Wer mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, für den ist Deutschland de facto die Heimat. Zumindest … [Weiterlesen...]

Bayern: Integrationspflicht in die Verfassung – was bringt das?

Ministerpräsident Seehofer hat es am 9. März groß angekündigt, der Textvorschlag wird wohl gerade ausgearbeitet - er soll sogar schon stehen, wird aber noch nicht verraten. Bundesverfassungsrichter Peter Huber (Mitglied der CSU) wägt in der … [Weiterlesen...]

Grüne: Ja zum Burka-Verbot im Öffentlichen Dienst

1 Es gibt einen fraktionsinternen Beschluss, in welchem die Grünen Niedersachsen sich mit der CDU-Initiative auseinandersetzen, ein Burka-Verbot in Niedersachsen gesetzlich festzuschreiben. Beschluss 1 Die Grüne Landtagsfraktion lehnt ein … [Weiterlesen...]

MigraNews (1) 12. April 2011

Auch damit ich mir selbst den Überblick leichter mache, versuche ich es mit dieser neuen Form. Alle paar Tage, je nach Material, biete ich die wichtigsten aktuellen Infos zum Thema Migration/Integration als Link an und kommentiere ggfs. kurz. … [Weiterlesen...]

Bayerns zuvorkommender Umgang mit Gaddafi jr

So sensibel können die Polizei und die Staatsanwaltschaft sein, wenn es sich um einen Ausländer handelt. WENN er Geld & Macht hat. Saif al-Arab Gaddafi, einer der Söhne des Despoten, hat mehrere Jahre lang und bis Anfang dieses Jahres in … [Weiterlesen...]

Deutsch – in die Verfassung schreiben?

Seehofer will "Deutsch!" in die Bayerische Verfassung schreiben, Lammert ins Grundgesetz ... Denken wir mal in Ruhe drüber nach. 1 Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch. Das ist unumstritten. Deutsch ist die Amtsprache, und die … [Weiterlesen...]