Sozialtourismus? – Die Fälle Alimanovic und Dano.

Die SZ stellt uns diese Rechtssachen vor: Im Fall Alimanovic geht es um Zuwanderer, die sich mit Kurzzeit-Jobs über Wasser halten. Die Klägerin - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien - hatte schon in den Neunzigerjahren in Deutschland gelebt, … [Weiterlesen...]

PEGIDAs Establishment-Feindschaft

Der Name der Dresdner Organisation fokussiert die angebliche Gefahr einer Islamisierung. Dass das lächerlich ist, wissen die allermeisten. Aber wenn man sich die Äußerungen der Pegidaner anhört, dann vernimmt man erstens ein weites Spektrum … [Weiterlesen...]

Sinn kontert Sinn: Die Einwanderung bringt uns per Saldo großen Gewinn!

Fortsetzung vom 3.1.: Sinn ergänzt (kontert) Sinn: Ich sage aber nicht, dass die Migration für das Land insgesamt negativ ist. Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. … [Weiterlesen...]

Vom Missbrauch des Missbrauchs. Gesetz gegen Armutswanderung.

Könnten die, die von Missbrauch reden, einmal ihre Karten auf den Tisch legen: also die Zahlen dazu und die jeweiligen Umstände? Volker Beck nennt eine Zahl: 120. Einhundertzwanzig. Da muss man unbedingt mit dem Gesetzeshammer … [Weiterlesen...]

Deutsche Sprachtest-Schikane unrechtmäßig

Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es heute in Luxemburg verkündet: Az. C-138/13. Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, können dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen … [Weiterlesen...]

Wer schmarotzt hier?

Sozialmissbrauch auf Deutsch. Hier ein Beispiel (aus der taz), das sich tausendfach ereignet: In Hamburg kommt ein junges Paar aus Rumänien in die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und erzählt seine Geschichte: Beiden war es gelungen, eine … [Weiterlesen...]

EU: Die Abschotter auf dem Vormarsch; die Neoliberalen ungefährdet an der Macht

Die Zahl derer, die im neuen Europaparlament das gemeinsame Europa ablehnen, ist gewachsen. Die Zahl derer, die im neuen Europaparlament für noch mehr Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge von jenseits der Schengengrenzen eintreten, ist … [Weiterlesen...]

“Die EU ist keine Sozialunion!”

sagte die Bundeskanzlerin. (Sie sagte nicht dazu: "Leider!") "Wir sind nicht das Weltsozialamt" - hämmert uns die AfD ein. "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt." So formuliert es die NPD auf Plakaten. "Wer betrügt, der fliegt!" - Mit … [Weiterlesen...]

In Vorbereitung: eine Lex Roma

"Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten" so sperrig ist der Titel eines Zwischenberichts eines Ausschusses von Staatssekretären der Innen- und … [Weiterlesen...]

Einwanderung in München: Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Licht und Schatten in München: Wir kümmern uns immer lieber um den Schatten. Man glaubt es kaum, aber es stimmt: München stellt zwar Räume für den Kälteschutz zur Verfügung, lässt dann aber diejenigen, die keine Decken mitbringen … [Weiterlesen...]