NSU-Prozess: Der Staat sitzt leider noch nicht auf der Anklagebank

Beate Zschäpe & Co sitzen auf der Anklagebank. Der Staat tut so, als ob er Opfer und nicht selbst Mittäter gewesen wäre. Ich lese in der Süddeutschen Zeitung: Die Frau von Theodoros Boulgarides steht da und spricht. Die Frau, deren Mann … [Weiterlesen...]

AfD contra Verfassung

Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die AfD will programmatisch die Religionsfreiheit aushebeln. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende … [Weiterlesen...]

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind Terrorismus

Mag sein, dass die meisten es noch als Krawall oder Exzess oder kriminelle Einzeltat oder dergleichen bezeichnen, wenn täglich ein, zwei, drei Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden - sei es mit aggressiven Schmierereien oder in Form von … [Weiterlesen...]

Flüchtlingskrise 2015 (52): Paris und Bayern

Söder södert: „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Paris ändert alles“. Europa müsse sich besser schützen „vor Feinden, die vor … [Weiterlesen...]

NSU und Verfassungsschutz. Prantl deutet etwas an.

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz? Die Verfassung - oder nur sich selbst? Wenn vertrauliche Dokumente in der Öffentlichkeit auftauchen, die ein Fehlverhalten des Verfassungsschutzes erkennen lassen - ist das dann zum Schaden des Landes, … [Weiterlesen...]

NSU: Ein neues starkes Indiz dafür, dass der Staat die NSU-Mörder gedeckt hat

Günther Stengel war Verfassungsschutzmitarbeiter in BW, Referatsleiter. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte er aus, dass er 2003 ein etwa dreistündiges Gespräch mit dem Informanten Thorsten O. gehabt habe. Dabei sei es auch um den NSU … [Weiterlesen...]

NSU: Der Tod von Florian Heilig. Noch so ein Zufall – oder ein Indiz?

Florian Heilig, Neonazi-Aussteiger, sagt aus, er und seine Kameraden hätten bereits lange vor dem November 2011 (vor dem Showdown in Eisenach) vom NSU gewusst. Und er kenne Kiesewetters Mörder. Und neben dem NSU habe es noch den NSS gegeben, eine … [Weiterlesen...]

Das Temme-Indiz. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich. Aber wie?

Jetzt wird es der Staatsanwaltschaft (als Sprecherin des angegriffenen Staates) zu bunt: Scharf und emotional weist sie die Beweisanträge der Nebenkläger im Fall Temme zurück. Hat sie dafür Argumente? Ich lese mir genau den Artikel von … [Weiterlesen...]

Das Bouffier-Indiz

Wir haben nur Indizien. Wir können nicht BEWEISEN, dass der Staat (der Verfassungsschutz im besonderen) seine Finger tief in der NSU-Mordserie drinhatte, außer, dass er in Thüringen bis zum Untertauchen von Uwe, Uwe & Beate für den Anschub … [Weiterlesen...]

Der NSU und das Oktoberfest-Attentat 1980: die Parallele

13 Menschen starben, 211 wurden verletzt, 68 von ihnen schwer, viele davon waren für ihr Leben gezeichnet. Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Gundolf Köhler, 21, Student, hatte die Bombe am Nordausgang des … [Weiterlesen...]