Regierung umgeht EU-Recht in fünf Bereichen, Türken betreffend

Geht es um Rechte für Deutschtürken und Türken, die mit Deutschland zu tun haben, versucht die Regierung, den Rechtsstaat zu umgehen. Die rechtlichen Beziehungen bezüglich Türkei und Deutschtürken sind im Assoziationsrecht (AssR) der EU … [Weiterlesen...]

MigraNews (20) 11. November 2011

Die 9 "Döner-Morde" - begangen von Rechtsradikalen? Mit Nachtrag! Der Sprachtest steht vor dem Aus Bundestag entscheidet gegen den Doppelpass - noch. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist durch CSU-Einsichten Schlecker macht auf … [Weiterlesen...]

Schikane gegen den Ehegattennachzug. Ein Anschlag auf das GG

Das Recht auf Ehegattennachzug folgt aus Artikel 6 GG, der Ehe und Familie vor staatlichen Willkürmaßnahmen schützen soll. Wer mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, für den ist Deutschland de facto die Heimat. Zumindest … [Weiterlesen...]

Kurse mit Kinderbetreuung hier – statt Sprachtest in der Türkei

(Bx - siehe Update 10.10.2010 Familiennachzug, Zwangsehe, Deutschpflicht) Die InitiativGruppe ist eine der wenigen Einrichtungen, die Deutschkurse für Mütter mit zusätzlicher Kinderbetreuung anbietet. Sie tut dies, indem sie sich das Geld für … [Weiterlesen...]