Doppelpass, Doppelmoral und ein Kompromissvorschlag

Die Koalitionsverhandlungen laufen zäh. Uneinigkeit gibt es u. a. in Sachen doppelte Staatbürgerschaft. Auf der einen Seite die SPD. Sie möchte zumindest die Optionspflicht abschaffen, also den jungen Leuten die Möglichkeit einräumen, … [Weiterlesen...]

EU-Flüchtlingstheater. Das Sterben geht weiter.

Lampedusa - und nichts ändert sich, titelt die Süddeutsche Zeitung in der Printausgabe. Die EU hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest, Innenminister Friedrich nennt Forderungen nach mehr Solidarität "unbegreiflich". Die bestehenden Regeln zur … [Weiterlesen...]

Klaus J. Bade über das Versagen vor allem des Innenministeriums in der Integrationspolitik

Klaus Bade gibt in einem Referat - das im MiGAZIN online gestellt ist - einen hervorragenden Überblick über die uns interessierenden Integrationsfragen: die Positionierung von Kandidat/innen mit Migrationshintergrund; Reichweite und Grenzen im … [Weiterlesen...]

Syrer kommen: Kontingentflüchtlinge; eingeschleuste Flüchtlinge

1 Es sollen 107 ausgewählte syrische Flüchtlinge sein, die heute auf dem Flughafen Hannover von Innenminister Hans-Peter Friedrich und von Niedersachsens Innenminister Pistorius empfangen werden. Von da aus geht es ins Durchgangslager … [Weiterlesen...]

MIGRATION AKTUELL 19 (22.08. – 26.08.2013)

Gauck hat recht. (1) „Ich ermuntere die Parteien, verstärkt um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu werben und sie für ein Engagement in der Politik zu gewinnen. Wir alle profitieren, wenn Frauen und Männer mit ganz unterschiedlichen Wurzeln … [Weiterlesen...]

Islamkonferenz tot. Wiederauferstehung nach der Wahl.

Innenminister Friedrich hat es geschafft. Er hat die Institution der Islamkonferenz gegen die Wand gefahren. Indem er sie als Sicherheitskonferenz missverstanden und missbraucht hat. Die Islamkonferenz könnte ein wertvoller Beitrag sein zum … [Weiterlesen...]

Saatari.

Man sollte sich den Namen merken. Die Lagerstadt an der Grenze von Jordanien zu Syrien zählt inzwischen 100.000 Einwohner. In Zelten. In einer wüstenartigen Gegend. Ohne viel Infrastruktur. Sie wächst um 1.000 bis 3.000 Flüchtlinge pro … [Weiterlesen...]

Den Islam-Schmäh-Film verbieten?

Pro Deutschland möchte den Film "Innocence of Muslims" im November in Berlin vorführen, in voller Länge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Dagegen müsse man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen. Die katholische Kirche … [Weiterlesen...]

Innenminister Friedrich contra Verfassungsgericht

"Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr." Sagt Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, die Leistungen, die … [Weiterlesen...]

Flüchtlingsabwehr perfektioniert: “intelligente Grenzen” und EUROSUR

Europa versucht, die Grenzen dicht zu machen. Das Ziel ist nicht unbedingt "Null Flüchtlinge", aber die radikale Reduktion der Zahlen und die möglichst perfekte Kontrolle dabei. Man muss zugeben, dass es dafür eine breite Zustimmung der Wähler … [Weiterlesen...]