Bayerns Verfassungsschutz und seine Prioritäten

Kürzlich hat Bayerns Innenminister Herrmann einen Bericht des Verfassungsschutzes über das erste Halbjahr 2013 vorgestellt. In seinen Mitteilungen darüber (u. a. einer Pressekonferenz) setzte er folgende Schwerpunkte: 1. Momentan im … [Weiterlesen...]

München, Rindermarkt (5): Das Ende?

Tief in der Nacht hat es noch Gesprächsversuche gegeben, diesmal mit Hans-Jochen Vogel (SPD) und Alois Glück (CSU) und dreien von der Unterstützergruppe. Prüfung der Asylanträge binnen 14 Tage, das war das Angebot. Unbefristete … [Weiterlesen...]

Bayern: Verfassungsschutz jetzt contra Rechtspopulismus? Stürzenberger wird “beobachtet”.

1 Eine Forderung der großen Demonstration gestern in München war: Schafft den Verfassungsschutz ab! Ich hab es hier auch schon gefordert. Nach den grandiosen Fehlleistungen rund um den NSU, nach der Blindheit auf dem rechten Auge auch … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess München: Nur das Verfassungsgericht kann es noch richten.

Außenminister sind von ihrem Job her Diplomaten und wählen ihre Worte vorsichtig und zurückhaltend. Westerwelle - als Außenminister - zum Akkreditierungsskandal im NSU-Prozess München: Es sei "problematisch", wenn eine mutmaßliche … [Weiterlesen...]

Bayern: Mehr Ausländer aus Mittelmeerländern und den EU-Ländern im Osten

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums 2011 ist die Ausländerzahl in Bayern um 46.000 gewachsen, ein Plus von 0.3 Prozent. Ende 2010: 8,7 Prozent Ende 2011: 9,0 Prozent (bzw. 1.130.000 ausländische Einwohner) Bayern liegt … [Weiterlesen...]

Joachim Herrmann, Bayerns integrations-unwilliger Innenminister

Multikulti sei gescheitert, sagt mal wieder der Bayerische Innenminister. Propaganda lebt von der Wiederholung. Wenn das so ist, dann wiederhole ich mich eben auch. Diesmal bringt der Minister es so: „Wir brauchen in Deutschland einen positiven … [Weiterlesen...]

MigrationsNews 2012, 7. Woche

Die 7. Kalenderwoche des Jahre 2012 brachte den Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff ist weg. Es wird etwas Positives bleiben. Bayern: Innenminister Herrmann denkt nach. Wie die Ermittlungsbehörden den "Erfolg" der NSU-Mordtaten verdoppelt … [Weiterlesen...]

Wer betreibt den “Systemwechsel”?

“Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann … [Weiterlesen...]

Ist der bayerische Verfassungsschutzbericht selbst verfassungswidrig?

Auf der einen Seite haben wir in Bayern eine Islamische Gemeinde, die seit mehr als einem Jahrzehnt in Wort und Tat für Aufklärung, Demokratie, Integration steht. Auf der anderen Seite eine Partei, die Extremisten wie Stürzenberger in ihre Reihen … [Weiterlesen...]

Wulffschmerzen

In den 70er Jahren haben einige (wenige) Realisten festgestellt: Diese Gastarbeiter sind eigentlich Einwanderer. In den 80er Jahren haben solche (nun schon zahlreicheren) Realisten es gewagt, dem Ungeheuerlichen ins fremde Auge zu blicken: … [Weiterlesen...]