MIGRATION AKTUELL 7 (28. April – 5.Mai)

Wiesn-Attentat 1980: ein Staatsverbrechen? Der Historiker Andreas Kramer sagt unter Eid aus: Sein Vater - Bundeswehroffizier, BND-Mann und Gladio-Mitglied - habe bei diesem Terroranschlag mitgewirkt. Ebenso beim Anschlag von Bologna. Er habe u. a. … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess-Akkreditierung – jetzt rechtlich ok, politisch immer noch skandalös.

1 Der NSU-Pozess hat nationale, internationale Bedeutung. Das öffentliche Interesse ist eminent. Daraus folgt: Die Beteiligung der besucherstarken Medien (TV-Kanäle, national und international bedeutende Presse) gehört zu jeder … [Weiterlesen...]

MIGRATION AKTUELL 5 (14. – 20. April)

Zwei Amerikaner aus Tschetschenien Interessant, wie in den USA der tschetschenische Hintergrund ausgeblendet wird und nur der allgemeine Einwanderungs-Hintergrund eine Rolle spielt. 'Republikanisch' gesehen (zitiert nach Spiegel Online): … [Weiterlesen...]

Na also! – Verfassungsgericht rügt OLG und ordnet kontingentierte Plätze an.

22.00 Uhr. Ich komme von der Arbeit nach Hause und finde die Info vor, auf die ich warte: Ausländische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten Das Bundesverfassungsgericht gibt der Beschwerde einer türkischen Zeitung gegen die … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess München: Nur das Verfassungsgericht kann es noch richten.

Außenminister sind von ihrem Job her Diplomaten und wählen ihre Worte vorsichtig und zurückhaltend. Westerwelle - als Außenminister - zum Akkreditierungsskandal im NSU-Prozess München: Es sei "problematisch", wenn eine mutmaßliche … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess: Sollte man dem OLG München den Prozess entziehen?

Die Süddeutsche Zeitung hat eine Liste der akkreditierten und der nicht-akkreditierten Medien für die reservierten Sitzplätze veröffentlicht (leider nicht online). Ich schau mir diese Liste an und greife mir ans Hirn. Grade mal drei (3!) … [Weiterlesen...]

NSU-Prozess München: Es ist nicht Dilettantismus!

Erst verschafft man sich einen viel zu kleinen Gerichtssaal. Woran dann, als man es merkt, nichts mehr zu ändern ist. Dann lädt man die türkische Seite nicht zur Prozessbeobachtung ein. Was, nachdem die Politik sich auf die Hinterbeine gestellt … [Weiterlesen...]